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Unsere AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie wichtige Informationen über das Einkaufen bei www.viba-clear.de. Ihr Vertragspartner für Käufe bei Viba-clear.de ist die Firma Falk & Janke Inh. Bernd Janke e.K., Hoffmann-von-Fallersleben-Str. 10, 38304 Wolfenbüttel (nachfolgend Janke e.K.). Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend Kunde) oder Unternehmer (nachfolgend: Kunde) mit Janke e.K. hinsichtlich der von Janke e.K. im Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Sie gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt Janke e.K. nicht an, es sei denn, Janke e.K. hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Janke e.K. nicht ausdrücklich widersprochen, die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt oder Zahlungen angenommen hat.

b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

a.) Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Janke e.K. dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Sie geben ein verbindliches Angebot bei Janke e.K. ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt den Button „Ich akzeptiere die AGB und möchte bestellen“ anklicken oder das Bestellformular ausgefüllt an Janke e.K. per Fax, E-Mail oder Post versendet haben.

Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).

b.) Janke e.K. kann ein Angebot des Kunden annehmen,

•  indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

•  indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Janke e.K. das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

c)  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Janke e.K. wird der Vertragstext von Janke e.K. gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

d) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

e) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Janke e.K. versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Janke e.K. oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsbelehrung

a)  Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

b)  Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

c)  Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Widerrufsbelehrung.

d)Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Im Falle der Bestellung mehrerer Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurde, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher die

Falk & Janke Inh. Bernd Janke e.K.,
Hoffmann-von-Fallersleben Str. 10, 38304 Wolfenbüttel

Tel.: +49 5331 - 94 99 33
Fax: +49 5331 – 94 99 35

E-Mail: viba-clear(at)falk-janke.de
Web: www.falk-janke.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Verbraucher  können das Muster-Widerrufsformular auf der Webseite www.falk-janke.de ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung an Janke e.K. übermitteln. Machen Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Janke e.K. ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn Verbraucher den Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen, die Janke e.K. erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Janke e.K. kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat  oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an Janke e.K. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden.

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn die Waren zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind und so beschaffen sind, dass sie nicht mit der Post zurückgesandt werden können, in diesem Falle holt Janke e.K. ab.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Widerrufsformular: Widerrufsformular zum Ausfüllen

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Lieferungs- und Versandbedingungen

a) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Lieferung ins Ausland ist im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung möglich, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Im Regelfall erfolgt die Anlieferung durch DHL; die Bestimmung des Transportunternehmens obliegt Janke e.K. Über die voraussichtliche Lieferzeit kann Janke e.K. im jeweiligen Bestellvorgang informieren. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden oder sollten einige Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, erfolgt eine Information per E-Mail. Die  Lieferzeit für Artikel beträgt 2 bis 3 Wochen ab Zahlungseingang. Einige Artikel können aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes als Speditionsartikel versendet werden. Die Lieferzeit für Baustoffe, Bauelemente und/oder Baustoffpakete beträgt max. 10 Tage. Janke e.K. hat auf Verzögerungen, die durch den Logistikpartner verursacht sind, keinen Einfluss.

b) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Janke e.K. zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Dies gilt ferner nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder war er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Janke e.K. ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

c)  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald Janke e.K. die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

d) Janke e.K.  behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Janke e.K. zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Janke e.K. wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

a.) Die genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten je Bestellung betragen im Regelfall unabhängig vom Bestellwert: 32,15 Euro brutto. Auf abweichende Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs hingewiesen.

Auf Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit, Beschaffenheit ( Schüttgut etc.)  oder ihres Gewichtes per Spedition angeliefert werden (Speditionsartikel), wird im Regelfall ein Speditionsaufschlag von mindestens 24,95 Euro brutto erhoben.  Hierauf wird vor Abschluss des Bestellvorgangs hingewiesen.

b.) Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:

•   Vorkasse

•    auf Rechnung (für Bestandskunden)

•    PayPal

c.) Die Artikel werden an den Kunden nach erfolgter Zahlung durch Vorkasse oder PayPal (und Rechnung für Bestandskunden) geliefert. Eine erforderliche Zahlungsabwicklung erfolgt im Zuge der Bestellabwicklung. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

6. Lieferkonditionen, Kulanz-Rücknahmen

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern behält sich Janke e.K. die vollständige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels trifft Janke e.K., soweit nicht anders vereinbart. Lieferung frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und setzt eine befahrbare Anfahrtsstraße voraus. Erfasst die Vereinbarung das Abladen, so findet dies am Fahrzeug an der Bordsteinkante statt. Der Kunde stellt zum Abladen Gerätschaften und/oder Hilfspersonen zur Verfügung, soweit dies erforderlich ist. Hierauf wird in der Bestellbestätigung hingewiesen.

Bei Rücknahme von Pfandpaletten durch Janke e.K. erfolgt eine Gutschrift des Pfandes abzüglich einer Bearbeitungsgebühr, sofern die Pfandpalletten dem Kunden berechnet wurden. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn sich die Pfandpaletten in ordnungsgemäßem und gebrauchsfähigem Zustand befinden. Nimmt Janke e.K.  bei Lieferungen an Unternehmer mangelfrei gelieferte Waren bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage ganz oder teilweise zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein (Kulanz-Rücknahme), ist der Kunde zur Zahlung einer Bearbeitungspauschale verpflichtet. Mangelfreie Sonderanfertigungen und mangelfreie Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), sind von der Kulanz-Rückgabe ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

a) Bei allen Warenlieferungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

b) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur annähernd  wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die geringfügige Abweichungen aufweisen. Dies stellt keinen Mangel der von Janke e.K.  gelieferten Produkte dar.

c) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort gegenüber Janke e.K., Transportschäden auch gegenüber dem Zusteller zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden, der Verbraucher ist,  die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Soweit Hersteller eine Herstellergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

d) Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber Janke e.K. unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Sachmängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist die Lieferung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, wird Janke e.K. die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuerbringung der Lieferung vornehmen. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen diesen Modalitäten durch Janke e.K.. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der Kosten für den Aus- und Einbau besteht in diesem Falle nicht.

Soweit Janke e.K. zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag verpflichtet ist, ist der Anspruch des Kunden auf Erstattung der Kosten für den Aus- und Einbau, soweit die Nachlieferung die einzig in Betracht kommende Art der Nacherfüllung ist, auf einen Betrag beschränkt, der dem Wert der Ware im mangelhaften Zustand und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Im Übrigen gilt für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Ziffer 10. Weitergehende Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von Janke e.K..

9. Anbieterkennzeichnung

Falk & Janke Inh. Bernd Janke e.K.
Von Fallersleben Str. 10 | 38304 Wolfenbüttel

Tel.: 05331 - 94 99 33
Fax: 05331 – 94 99 35

E-Mail: viba-clear(at)falk-janke.de
Web: www.falk-janke.de

Geschäftsführung: Herr Bernd Janke

10. Haftung

Janke e.K. haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, etc.), nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Jedoch ist die Haftung wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit Janke e.K. nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die Haftung von Janke e.K. bei Gefälligkeitshandlungen wie z. B. Unterstützung des Kunden beim Beladen eines Fahrzeuges, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Janke e.K. nach dieser Ziffer 10 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Janke e.K..

11. Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

Da Janke e.K.  Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkauft, die Batterien und Akkus enthalten, ist Janke e.K. nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, den Kunden  auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, Endnutzer  sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertete. Endnutzer können die Batterien nach Gebrauch entweder an Janke e.K. zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe /z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.

Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.

Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

12. Haftungsausschluss für fremde Links

Janke e.K. verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Janke e.K. erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.viba-clear.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

13. Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Janke e.K. oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

14. Speicherung des Bestelltextes

Der Bestelltext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs im Kundenkonto eingesehen werden, sofern ein solches angelegt wurde.

15. Datenschutzhinweis

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Personenbezogene Daten (z.B. Name, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum) des Kunden und/oder seiner Mitarbeiter werden zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse mit dem Kunden von Janke e.K. erhoben, verarbeitet und genutzt.

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17. Schlussbestimmungen

a)  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

c) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Lücke.

e) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Wenn wir an einem solchen Verfahren teilnehmen würden, wäre diese Stelle folgende allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle:

Teilnahmebereitschaft an der Verbraucherschlichtung nach VSBG
Die Firma Falk & Janke Inh. Bernd Janke e. K. erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die Firma Falk & Janke Inh. Bernd Janke e .K. zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 , 77694 Kehl am Rhein
Tel.: 07851 795 79 40 | Fax: 07851 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de | Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

f)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Lücke enthalten.

(Stand: 6/2020)